KLAUS HARTMANN – Präsident der Weltunion der Freidenker, Rede vom 22. März 2024 am Belgrad-Forum
Klaus Hartmann
Im Jahr 2022 hat die deutsche Bundesregierung eine „Zeitenwende“, eine „neue Ära“ proklamiert – um damit die Russische Föderation anzuklagen, unter Bruch des Völkerrechts einen Angriffskrieg begonnen zu haben. Russland hätte damit die Europäische Friedensordnung zerstört.
Die Propaganda in allen Ländern des „Kollektiven Westens“ folgt diesem selben Muster. Plötzlich und unerwartet haben die NATO-Politiker und ihre Medien das Völkerrecht wiederentdeckt. Sie rechnen mit der Vergesslichkeit der Öffentlichkeit. Sie wollen uns ihre eigenen Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen, den Libanon, Sudan, Syrien, den Jemen und Palästina vergessen machen.
Insbesondere wollen sie uns vergessen machen, dass sie selbst mit ihrer Aggression gegen Jugoslawien 1999 diese Europäische Friedensordnung zerstört haben. Wir sollen ebenso vergessen, dass die NATO unter Bruch ihrer eigenen Zusicherungen immer näher an die Grenzen der Russischen Föderation herangerückt ist; und dass sie sich am Ende weigerte, Russlands Forderung nach Sicherheitsgarantien auf der Basis gleicher gegenseitiger Sicherheit zu erfüllen.
Die NATO-Invasion am 24. März 1999 und der Bombenterror von 78 Tagen gegen Jugoslawien war nicht nur – wie wir damals sagten – der „Türöffner-Krieg“ für die kommenden völkerrechtswidrigen Angriffskriege. Die Serie der imperialistischen Kriege seit 1999 folgte einer langfristigen Strategie der Einkreisung und Schwächung der Russischen Föderation, der „Eindämmung“ Russlands (und Chinas). Sie diente nicht zuletzt dazu, den aktuellen NATO-Krieg gegen Russland vorzubereiten.
Geostrategische Planspiele, die auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückgehen und bis zu Hitler gesponnen wurden, basierten auf der Prämisse: „Wer die Ukraine hat, kann Russland zwingen“ und „Russland kann ohne die Ukraine keine europäische Macht sein“. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Politik der USA darauf ausgerichtet, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Westeuropa zu untergraben. In der Ukraine hat die NATO seit Anfang der 2000er Jahre auf dieser Grundlage gehandelt.
Im Dezember 2013 gab die stellvertretende US-Außenministerin Nuland („Fuck the EU“) bekannt, dass die USA in den vergangenen Jahren fünf Milliarden US-Dollar in die sogenannte „Demokratisierung“ des Landes investiert hätten. Ziel war es, eine NATO-Hochburg in der Ukraine zu schaffen und Russland direkt an der Grenze zu bedrohen. Zu diesem Zweck verstärkten sie dort den Nationalismus und verwandelten ein Land, das sich einst zur Neutralität verpflichtet hatte, in ein antirussisches Land.
Nach dem Muster des Staatsstreichs in Belgrad im Jahr 2000, der von der Soros-„NGO“ Otpor angeführt wurde, folgten zahlreiche weitere „Farbrevolutionen“ bis hin zum Höhepunkt des „Kiewer Maidan“ im Jahr 2014. Im April 2014 gab die Bundesregierung bekannt, dass die Ukraine bisher an fast allen NATO-geführten Operationen teilgenommen hat und eng in deren Übungsprogramm eingebunden ist.
In diesem April 2014 starteten die Putschisten eine „Anti-Terror-Operation“ gegen die Bevölkerung im Donbass, die nicht unter der neuen Naziherrschaft leben wollte und die verfassungsmäßige Ordnung verteidigte. Bis Anfang 2022 fielen diesem Krieg 14.000 Menschen zum Opfer.
Wenn der Begriff „Zeitenwende“ eine ernsthafte Bedeutung haben soll, dann die, dass „die Russische Föderation nach dreißig Jahren fortschreitender geographischer Einkreisung, wirtschaftspolitischer Eindämmung und militärischer Provokationen, einschließlich des achtjährigen Abschlachtens der ethnisch russischen Bevölkerung im Donezbecken, die militärische Antwort auf die NATO-Aggression aufgenommen hat“, so Sebastian Bahlo, Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes. Er fuhr fort: „Wir wissen, dass diese Wende eine historische Notwendigkeit ist. Die imperialistischen Räuber, deren Weltherrschaft auf jahrhundertelanger Ausplünderung der Menschheit beruht, müssen einer neuen Weltordnung weichen, die auf der souveränen Gleichheit aller Völker beruht.“
Daher das aggressive Gekreische, der hysterische Aufschrei über den Krieg, den Russland 2022 begonnen haben soll, obwohl der 2014 begann und Russland sich vorgenommen hat, ihn zu beenden. Die Medien im kollektiven Westen agieren wie „gleichgeschaltet“, als „4. Waffengattung“, so wie wir es aus der Zeit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 kennen. So wie damals dem Schriftsteller Peter Handke vorgeworfen wurde, ein „Propagandist des Milošević-Regimes“ zu sein, soll heute jeder mundtot gemacht werden, der der grassierenden Russophobie und der herrschenden NATO-Ideologie widerspricht.
Die USA, die NATO und die EU rühmen sich, ein Bollwerk der Freiheit und der Demokratie zu sein. Seltsamerweise behaupten sie auch, dass diese Werte von dem Nazi-Regime in der Ukraine verteidigt werden. Dieselben Mächte, die vor 25 Jahren Jugoslawien bombardiert haben, geben sich jetzt als neue Freunde Serbiens aus. Jeder kann sehen, dass sie falsche Freunde sind. Nach der NATO-Aggression gegen Jugoslawien sind die Errichtung von Camp Bondsteel im Kosovo und die NATO-Mitgliedschaft von Montenegro bis Mazedonien weitere Bausteine dieses aggressiven Kurses gegen Russland.
Als Vorbedingung für die EU-Mitgliedschaft soll Serbien seine historische Provinz Kosovo und Metohia preisgeben, die von der NATO abgetrennt wurde. Als nächstes wird Serbien aufgefordert, sich zwischen „dem Westen“ und Russland zu entscheiden. Die Erpressung geht weiter, denn Serbien soll auch seine Beziehungen zu China an den feindlichen Kurs des Westens anpassen. Ihre eigene Erfahrung lehrt, dass der Frieden auf dem Balkan in den Jahren der Blockfreiheit herrschte.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet auch den Beitritt zum Militärblock des Westens. Anfang 2023 unterzeichneten die NATO und die EU eine weitere Erklärung über eine „noch engere strategische Partnerschaft gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen“. Nach dem Lissabon-Vertrag von 2009 sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre Rüstungsausgaben ständig zu erhöhen. Wie in Artikel 5 des NATO-Vertrages gibt es auch in diesem EU-Vertrag mit Artikel 42 Absatz 7 eine analoge Beistandsverpflichtung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates.
Der EU-Haushalt enthält eine Position mit der irreführenden Bezeichnung „Europäische Friedensfazilität“. Sie wird für den Kauf tödlicher Waffen verwendet, die bisher in sieben Tranchen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert worden ist. In der EU wäre Serbien nicht nur gezwungen, seine traditionellen Freundschaftsbande mit seinen russischen Brüdern zu kappen und Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sondern auch mit serbischen Steuergeldern ukrainischen Nazis zu erlauben, Russen zu ermorden. Wie die NATO steht auch diese EU für Krieg und für das Ende der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität.
Kurzum, die Frage ist: Wer will mit einem Mörder zusammen im Bett liegen? Wollen wir an der Seite der USA und des kollektiven Westens untergehen, oder wollen wir an der Seite der aufstrebenden Mächte in einer multipolaren, polyzentrischen Weltordnung stehen?
Wenn wir die Opfer, die Kämpfer gegen die NATO-Aggression 1999 ehren wollen, wenn wir dem Vermächtnis von Slobodan Milošević als Kämpfer gegen imperialistischen Raub und Sklaverei treu bleiben wollen, kann das für uns nur bedeuten: Freundschaft mit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China!
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