Am 25. Juni erließ der Ankläger des sogenannten Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen zwei weitere Russen, den ehemaligen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef der russischen Streitkräfte Waleri Gerassimow. Ihnen werden drei Anklagepunkte vorgeworfen: die russischen Streitkräfte hätten im Konflikt in der Ukraine durch Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur, insbesondere Elektrizitätswerke, gezielt Zivilisten angegriffen.

von Christopher Black, Juli 2024

Stellungnahme und Kritik der Staatsanwaltschaft

In seiner Erklärung, die am selben Tag wie die Haftbefehle abgegeben wurde, erklärte der Staatsanwalt, Herr Khan, ein britischer, in London ansässiger Anwalt, dass diese ausgestellt wurden,

„Auf der Grundlage der von meinem Büro im Rahmen seiner unabhängigen Untersuchungen gesammelten und analysierten Beweise …“

Es scheint, dass Herr Khan seine Verantwortung und Pflichten als Staatsanwalt nie verstanden oder vergessen hat. Er muss sicherstellen, dass eine gründliche, faire und umfassende Untersuchung durchgeführt wird, bevor er hohe Beamte eines souveränen Landes für schuldig erklärt. Er scheint den Eindruck zu haben, dass er ein Rechtsberater der NATO oder der Ukraine ist und in deren Namen und im Interesse der Weltjustiz handelt. Dies wird mehr als deutlich, wenn er weiter erklärt:

„Ich bin der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine besonders dankbar für ihre Zusammenarbeit, unter anderem dafür, dass sie unsere Arbeit vor Ort erleichtert hat.“

Ja, das stimmt. Er suchte die „Zusammenarbeit“ des Nazi-orientierten Regimes in Kiew, aber nicht die der Russen, die nicht mit ihm reden wollen und weder die Legitimität des ICC noch seine Zuständigkeit in Bezug auf die Ukraine anerkennen, die wie Russland, China, Israel, die USA und viele andere Länder die Römischen Verträge nicht unterzeichnet hat.

Der Leser wird fragen: Was hätte er denn tun sollen, wenn die Russen nicht kooperieren würden? Die Antwort ist einfach: Er hätte seine eigenen, völlig unabhängigen und unvoreingenommenen Ermittler geschickt, um zu prüfen, ob die von Kiew vor dem ICC erhobenen Vorwürfe angeblicher russischer Verbrechen belegt werden können oder nicht. Aber das hat er nicht getan. Er hat sich ausschließlich auf die Aussagen und Behauptungen des Kiewer Regimes verlassen und nicht einmal versucht, unvoreingenommen zu sein oder unvoreingenommene Beweise zu sammeln, von denen wir keine gesehen haben.

Vorwürfe der Voreingenommenheit und selektiven Strafverfolgung

Denn wenn er eine echte Untersuchung durchgeführt hätte, hätte er erfahren, dass es in Wirklichkeit das Kiewer Regime ist, das seit 2014 in den Donbass-Republiken der Ukraine Zivilisten und zivile Infrastruktur angreift. Tausende Zivilisten wurden bei diesen Angriffen auf Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Energieanlagen und andere Infrastruktur getötet. Die Bevölkerung des Donbass wurde mit hochexplosiver Munition, Raketen, Drohnen und Minen beschossen und in jüngster Zeit auch mit Streubomben, die in den meisten Ländern verboten sind. In all diesen Situationen waren die Ziele überhaupt keine militärischen. Es waren rein zivile Ziele, die ausgewählt wurden, um die Bevölkerung in größtmöglichen Terror zu versetzen und ihren Widerstand gegen die Angriffe der Nazi-Putschregime zu brechen, die sie wegen ihrer Weigerung, den NATO-Putsch zu akzeptieren, der die gewählte Regierung von Präsident Janukowitsch stürzte, angreifen wollten.

Seine Ermittler hätten ihn darauf hingewiesen, dass das Kiewer Regime seit 2022 gezielt russische Zivilisten von Belgorod bis zur Krim angegriffen habe; mit dem alleinigen Ziel, Terror, Panik und einen Verlust der Unterstützung für die russische Regierung zu erzeugen. Sie haben Drohnen und Raketen mit hoher Sprengkraft und Zerstörungskraft gegen Ziele eingesetzt, die keinerlei militärischen Inhalt oder Charakter haben.

Ihm hätte man auch gesagt, dass das Kiewer Regime zahlreiche Attentate auf Politiker im Donbass verübt hat, darunter auch Autobomben, und dass es aus politischen Gründen und um das russische Volk zu demoralisieren, russische Zivilisten in Russland selbst ermordet hat. Die Ermordung von Journalisten und anderen Gegnern des Kiewer Regimes ist mit dem Terroranschlag von Crocus in Moskau zu einem Massenmord geworden, der nach den Erkenntnissen der russischen Ermittlungsbehörden von Kiew und seinen NATO-Herrn organisiert wurde.

Man hätte ihm erzählt, dass das Kiewer Regime das Kernkraftwerk Saporischschja mehrfach beschossen habe und damit versucht habe, eine nukleare Katastrophe herbeizuführen, die Millionen Menschen in der Ukraine und weit darüber hinaus betreffen würde, was in der Tat einem Völkermord gleichkäme.

Man hätte ihm gesagt, dass den Angriffen Kiews auf den Donbass und die russische Infrastruktur die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur folgten, dass das russische Ziel jedoch nicht darin bestehe, Zivilisten zu schaden, sondern den Kiewer Streitkräften die Möglichkeit zu nehmen, ihre Truppen vor Ort zu unterhalten, zu bewegen, zu versorgen und einzusetzen – ein legitimes militärisches Ziel.

Man hätte ihm gesagt, dass zwischen dem Kiewer Regime und Russland im März 2022 ein Friedensabkommen geschlossen worden ist, das der Region Frieden gebracht hätte, dass die Briten und Amerikaner Präsident Selenskyj jedoch befohlen hätten, die Unterschriften seiner Unterhändler zu widerrufen und den Krieg gegen die Donbass-Republiken und Russland im Namen der USA und ihrer NATO-Verbündeten fortzusetzen, die Mitkriegsparteien im Krieg gegen Russland sind.

Doch seine Ermittler ermittelten nicht. Sie lasen nicht einmal die Mainstream-Medien, die täglich über diese Ereignisse berichten. So betreibt Herr Khan einen offenen Fall selektiver Strafverfolgung, indem er Russland, aber nicht die Ukraine und die Verantwortlichen in der NATO anklagt. Durch diese Politik stellt er sicher, dass das Kiewer Regime und die NATO für ihre Verbrechen völlige Immunität vor Strafverfolgung genießen, und ermutigt sie so, weitere Verbrechen zu begehen.

Aber es kommt noch schlimmer. Herr Khan schreibt sogar die Geschichte um und begeht ein Verbrechen gegen die Geschichte, wenn er gegen Ende seiner Rede Folgendes feststellt:

„In unserem Antrag auf diese Haftbefehle hat mein Büro erneut betont, dass diese Taten im Kontext der 2014 begonnenen Aggressionshandlungen der russischen Streitkräfte gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine erfolgten.“

Historischer Kontext und die Rolle der NATO

Das ist eine glatte und verdammenswerte Lüge. Nicht Russland hat die Ukraine 2014 angegriffen, sondern die NATO. Sie organisierte und führte einen Staatsstreich durch, stürzte den gewählten Präsidenten und zwang dem ukrainischen Volk eine Nazi-orientierte Marionettenregierung der NATO auf, ein Regime, dessen Autorität die Ukrainer im Osten des Landes nicht akzeptieren wollten.

Als Vergeltung dafür, dass die Bevölkerung des Donbass das ihr aufgezwungene Marionettenregime der NATO nicht anerkannte, befahl das Kiewer Regime seinen Streitkräften, darunter auch Nazi-Bataillone, die außerhalb des regulären Armeekommandos operierten, die Zivilisten im Osten anzugreifen, die sich dann selbst verteidigen mussten. Die Angriffe begannen und haben nie aufgehört. Die ganze Zeit über versuchte Russland, eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen und ließ sich in die Minsker Abkommen locken, die sich jedoch als eine List der NATO herausstellten, um die Kiewer Streitkräfte auf eine Großoffensive gegen den Donbass und die Krim, also gegen Russland selbst, vorzubereiten.

Der Versuch, diesen Krieg gegen die Völker der Ostukraine zu beenden, die sich zu Republiken erklärt hatten und um eine Intervention Russlands sowie einen Angriff auf die Krim gebeten hatten, war der Grund für Russlands Entscheidung, einzugreifen, seiner Bitte nachzukommen und den Krieg ein für alle Mal zu beenden.

Es gab keine „Aggression“ durch Russland. Es gab keine Invasion der Ukraine. Die Donbass-Republiken konnten nicht länger als Teil der Ukraine betrachtet werden, da sie sich für unabhängig erklärt hatten und das Kiewer Regime sie durch seine antirussische Politik und Praxis und seinen Krieg gegen sie als Teil des ukrainischen Staatswesens abgelehnt hatte. Sie selbst hatten durch ihre eigenen Handlungen die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität zerstört und müssen die Verantwortung dafür tragen.

Doch die Aussage von Herrn Khan enthüllt sein wahres Ziel, und das ist nicht internationale Gerechtigkeit. Daran hat er nichts im Sinn. Sein einziges Ziel, das Ziel seiner Herren in London, Washington und Brüssel, ist es, Propaganda gegen Russland zu machen und zu versuchen, dessen Ansehen und Ruf in der Welt zu schädigen.

Doch damit ist er gescheitert. Die Welt ist nicht blind. Die Welt ist nicht so dumm, wie er gerne glauben würde, und sein Handeln hat wieder einmal bewiesen, dass der ICC kein internationales Organ des Friedens und der Gerechtigkeit ist, sondern nichts weiter als ein Propagandaorgan, das Rechtfertigungen für weitere Kriege liefert. In Wirklichkeit ist er kein unabhängiges Weltgericht, sondern nur ein weiteres NATO-Tribunal, nur ein weiteres Rädchen in der NATO-Kriegsmaschinerie.
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Christopher Black ist ein in Toronto ansässiger Anwalt für Völkerstrafrecht. Er ist von einer Reihe aufsehenerregender Kriegsverbrechensfälle bekannt und hat kürzlich seinen Roman „Beneath the Clouds“ veröffentlicht. Er schreibt Essays über Völkerrecht, Politik und Weltgeschehen. Er ist Mitglied der Weltunion der Freidenker und für den Einsitz in deren Vorstand nominiert.

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