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30. August 2000

Vereinte Nationen
Generalsekretär
Mitglieder des Sicherheitsrates
Mitglieder der Vollversammlung

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Wiederholt haben wir uns in den vergangenen Monaten an Sie und andere internationale Organisationen wie die OSCE gewandt mit der Bitte, die katastrophale Entwicklung in der unter UN-Verwaltung stehenden südserbischen Provinz Kosovo und Metohija zu stoppen und im Sinne der UN-Resolution 1244 tätig zu werden.

Wir gingen davon aus, dass diese Resolution geeignet sei, den rechtlosen Zustand zu beenden, den die völkerrechtswidrige Aggression der NATO geschaffen hatte, und die Vereinten Nationen wieder in ihr Recht setzt. Die bisherigen Ereignisse sprechen eine andere Sprache.

Unter Aufsicht und mit Duldung der Kfor-Truppen wurden seit Juni vergangenen Jahres über 350.000 Menschen aus Kosovo und Metohija vertrieben – und kein Verantwortlicher der Internationalen Gemeinschaft spricht offen von ethnischer Säuberung und von Völkermord, keiner klagt diese Verbrechen an, von entschlossenen Maßnahmen zur Unterbindung des barbarischen Treibens ganz zu schweigen.

Seit Juni vergangenen Jahres wurden über 1.000 Menschen Opfer albanischer rassistischer Terroristen, rund tausend weitere wurden gekidnapt. Die nackte Existenz nicht nur der Serben, sondern aller Angehörigen nicht-albanischer Nationalität ist bedroht und akut gefährdet, auch die Existenz von Kosovo-Albanern katholischen Glaubens und jener, die loyal zur Verfassung stehen und sich am ethnischen Terror nicht beteiligen.

Statt entschlossen gegen den Terror vorzugehen, lassen UNMIK und Kfor sogar bereits gefasste Mörder wieder laufen, gefällt sich UNMIK-Chef Kouchner als Pate der Waffenhändler und Terroristen des Thaci-Stammes. Ein Zynismus besonderer Art ist die “Demilitarisierung” genannte Umkostümierung der UCK und ihre Umbenennung in “Kosovo-Schutz-Korps”, dessen Leitung weiterhin in den blutigen Händen des Kriegsverbrechers Agim Ceku liegt.

Anstatt entschieden Raub und Plünderung des Eigentums von Nicht-Albanern zu unterbinden, setzt sich Kouchner an die Spitze des Raubzugs durch die Besetzung der Trepca-Minen, getreu dem Drehbuch der International Crisis Groupe des Multimillardärs Soros, und nicht zuletzt getreu dem Vorbild Adolf Hitlers bei dessen seinerzeitigen Versuch der Schaffung Groß-Albaniens.

Entgegen der Lippenbekenntnisse vom “multiethnischen Kosovo” geben UNMIK und Kfor mit der Schließung serbischer Sendeanstalten das Signal, ihr Werk der ”etnischen Säuberung” zu vollenden. Die unmittelbare Bedrohung des Rechts auf Leben für alle nicht-albanischen Bevölkerungsgruppen hat bereits mehrere humanitäre Organisationen wie die “Ärzte ohne Grenzen” ihren Rückzug aus den Siedlungsgebieten der verbliebenen nationalen Minderheiten verkündet, um nicht mitschuldig am Völkermord zu werden. Damit wird implizit gesagt, dass sie UNMIK und Kfor als Schuldige eines Völkermords ansehen!

In dieser Situation des brutalen ethnischen Terrors und gleichsam als Belohnung der Terroristen hat UNMIK-Chef Kouchner “Wahlen” in der Provinz für Oktober anberaumt. Wegen akuter Lebensgefahr müssen die Angehörigen nationaler Minderheiten auf die Wahlteilnahme “verzichten”, was aber ganz im Sinne von Kouchner und seiner Freunde um so zuverlässiger zur scheinbaren Legalisierung der Terroristen-Herrschaft führen soll.

Alle friedliebenden Menschen, insbesondere alle Verantwortlichen der Staatengemeinschaft sind aufgerufen, diesem infamen und niederträchtigen Treiben, diesem verbrecherischen Wahnsinn ein Ende zu setzen. Wir fordern den wirksamen Schutz der Serben und Montenegriner, der Türken und Ägypter, der Kroaten und bosnischen Muslime, der Sinti und Roma sowie aller nicht-albanischer Bevölkerungsgruppen vor dem rassistischen Terror. Wir fordern nicht zuletzt den Schutz aller demokratischen Kosovo-Albaner vor Vertreibung und Vernichtung.

Wir fordern sichere Lebensbedingungen, die Gewährleistung der Menschenrechte und gleiche Rechte für alle Menschen. Nichts anderes kann der Sinn und Zweck einer UN-Verwaltung sein, keinesfalls jedoch die Verwirklichung jener Kriegsziele, deren Erfüllung der NATO während ihrer bewaffneten Aggression verwehrt geblieben ist.

Zu diesem Zweck muss die UN-Resolution 1244 nach Geist und Buchstaben, auf Punkt und Komma exakt erfüllt werden. Die Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien ist auch in der Provinz Kosovo und Metohija wiederherzustellen.

Es bedarf sofort eines unüberhörbaren und unmissverständlichen Signals, dass der rassistische Terror nicht länger von den Vereinten Nationen geduldet wird. Je länger dieses Signal ausbleibt, desto mehr Menschen werden dies mit dem Leben bezahlen müssen.

Die erste und unverzichtbare Bedingung für eine Entwicklung im Sinne der UN-Resolution 1244 ist die sofortige Abberufung von Bernard Kouchner als Leiter der UN-Übergangsverwaltung. Er hat sich nicht etwa als unfähig zur Umsetzung der UN-Beschlüsse erwiesen, sondern als unwillig, indem er als Förderer und Beschützer von Terroristen agiert. Herr Kouchner muss hierfür in vollem Umfang strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Klaus Hartmann
Präsident der Weltunion der Freidenker
Starkenburgring 4
D-63069 Offenbach am Main
T/F: (0) 69-835850
e-mail: vorstand@freidenker.de