Das kleine Luxemburg hat ein »Sicherheitsabkommen« mit der amerikanischen Marionette der Ukraine, Zelensky, geschlossen. Dieses erstaunliche Ereignis mag an die Außenpolitik des Großherzogtums Fenwick erinnern.
CHRISTOPHER BLACK

Der Hintergrund des geheimen Sicherheitsabkommens

Das kleine Luxemburg hat ein «Sicherheitsabkommen» mit der amerikanischen Marionette der Ukraine, Selenskyj, geschlossen, den ich nicht als Präsidenten bezeichnen werde, weil er es nicht mehr ist und es eigentlich nie wirklich war. Dieses erstaunliche Ereignis erinnert vielleicht an die Außenpolitik des Großherzogtums Fenwick, eines winzigen fiktiven europäischen Fürstentums, das durch seine Kriegserklärung an die Vereinigten Staaten von Amerika im Film «Die brüllende Maus» Berühmtheit erlangt hat. Das Großherzogtum hoffte auf eine Niederlage, um amerikanische Finanzhilfe zu erhalten, konnte aber nur die Q-Bombe erbeuten, Washington aber damit in die Knie zwingen.

Aber es ist unwahrscheinlich, dass die Geschichte mit Luxemburg so freundlich umgeht wie mit dem Grossherzogtum Fenwick. Luxemburg wird den USA keinen Krieg erklären; das wäre allerdings für uns alle erfreulich, denn es ist bereits eine der Marionetten im Theater des Absurden, das in Washington auf dem Nato-Gipfel im Juni 2024 aufgeführt wurde. Es wird nicht die Q-Bombe der Amerikaner erbeuten, riskiert jedoch, Bomben aus dem Osten zu erhalten, denn Russland könnte reagieren auf die Drohungen seines Herrn, der Mittelstrecken-Marschflugkörper – wahrscheinlich mit Atomsprengköpfen bestückt – stationiert in Deutschland und anderen Ländern, gleich nebenan bei Luxemburgs Nachbarn.

Die Details

Das Abkommen ist in jeder Hinsicht identisch mit den zahlreichen anderen von Selenskyj mit Nato-Ländern unterzeichneten Abkommen – lediglich der Name des betreffenden Landes wurde ausgewechselt – und nimmt viel Raum in Anspruch, um Russland zu verurteilen und der Ukraine seine uneingeschränkte Unterstützung in allen Bereichen zu versprechen, vom Militär und Geheimdienst bis hin zu Wirtschaft und Kultur.

Die Einleitung des Abkommens beginnt mit der Lüge vom «illegalen, ungerechtfertigten, unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine». Von da an wird es noch schlimmer, aber Fanatiker scheren sich nicht um die Wahrheit oder die Fakten, wenn ihre glasigen Augen und kalten Herzen auf Krieg aus sind. Die Tatsache, dass Russlands Handlungen legitim und völlig gerechtfertigt sind, nicht nur durch heftige Provokationen, sondern durch die direkte Aggression der USA und ihrer Nato-Bande gegen Russland, bedeutet ihnen nichts. Ebenso wenig bedeuten ihnen ihre Behauptungen, die Unantastbarkeit der UN-Charta zu respektieren, die im nächsten Artikel des Abkommens auftauchen, da die Gründung und Existenz der Nato an sich eine Ablehnung, eine Negierung der UN-Charta darstellt.

Dieser Lüge folgen weitere: dass die Ukraine eine Demokratie sei, dass sie eine souveräne, unabhängige Nation sei, dass die Ukraine Mitglied einer mythischen «europäischen Familie» sei. Doch die Absurdität dessen, was geschieht, wird in der Zusage Luxemburgs deutlich, der Ukraine militärische Hilfe und Ausbildung zu gewähren. Darin heisst es:

»Luxemburg wird der Ukraine weiterhin in allen relevanten Bereichen militärische Unterstützung leisten, darunter zu Lande, in der Luft und im cyber-elektromagnetischen Bereich, in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit relevanten internationalen Partnern und Institutionen.«

In acht Abschnitten wird die militärische Hilfe detailliert beschrieben. Wenn man sie liest, könnte man meinen, Luxemburg verfüge über eine bedeutende Streitmacht mit Kriegserfahrung und enormen Kapazitäten an Waffen, Munition, Aufklärungsgeräten, zahllosen Artilleriesystemen, Panzerdivisionen, ganzen Armeen ausgebildeter Infanterie und einer Luftwaffe, die jederzeit Staffeln zum Angriff schicken könnte.

Die Realität und der wahre Zweck

Luxemburg verfügt über insgesamt 939 Soldaten (Stand 2018, das sind die neuesten Zahlen, die ausfindig zu machen waren) und zwei Flugzeuge, ein Transportflugzeug sowie ein Hubschrauber. Es hat keine Artillerie, keine Panzerdivisionen, keine Geheimdienste, keine Rüstungsindustrie, keine Marine. Seine gesamte Streitmacht ist so groß wie ein einziges Bataillon in allen anderen Armeen. Es ist nicht einmal in der Lage, seine wenigen Offiziere auszubilden, die in Militärschulen in Belgien oder Frankreich ihr Handwerk erlernen müssen.

Wozu also diese sinnlosen Übungen, bei denen ein kleines Herzogtum, ein Feudalrelikt aus der Vergangenheit, ein Sicherheitsabkommen mit einem von den USA kontrollierten Land unterzeichnen muss, das mit Russland im Krieg liegt, und sich dadurch selbst in einen Kriegszustand mit Russland versetzt?

Das kleine Luxemburg muss sich auf diese Weise erniedrigen lassen, weil Washington es so will, um seinen Versuch, die Welt zu beherrschen, voranzutreiben. Das Abkommen besagt, wie alle anderen auch, dass

»13. Die Teilnehmer bekräftigen, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie ist und dass ihre Zukunft in der EU liegt«,

und,

»14. Die Teilnehmer bekräftigen, dass die Sicherheit der Ukraine ein integraler Bestandteil der euro-atlantischen und globalen Sicherheit ist.«

Mit anderen Worten: Das kleine Luxemburg muss der Stimme seines Herrn gehorchen und das Streben nach der endgültigen amerikanischen Diktatur in ganz Europa und Nordamerika unterstützen.

Kriegserklärungen

In Wirklichkeit handelt es sich um eine Kriegserklärung an Russland. Washington verlangt von jedem Nato-Staat, ein identisches bilaterales Abkommen mit der Ukraine zu schließen. Der Grund dafür ist nicht schwer zu verstehen. Die Nato hat sich gegenüber Russland als wirkungslos erwiesen. Russland hat keinen einzigen Nato-Staat angegriffen; und daher kann die Nato gemäß dem Nato-Vertrag eigentlich auch nicht eine kollektive Nato-Aktion gegen Russland in die Wege leiten. Dies hat die Nato allerdings nicht davon abgehalten, irgendjemanden anzugreifen. Sie hat 1999 Jugoslawien angegriffen, das keinen Nato-Staat angegriffen hatte. Aber die Propaganda, mit der die Amerikaner ihr Volk davon überzeugen wollen, dass ein Krieg mit Russland notwendig und gerecht ist, stützt sich auf die Rhetorik der «Demokratie», der «Regeln» und der «Selbstverteidigung».

Um trotzdem alle Nato-Staaten gemeinsam in Aktion setzen zu können, werden sie nun mit einer Reihe miteinander verbundener Sicherheitsabkommen zusammengeschustert. Dadurch werden alle Nato-Staaten zur Teilnahme am Krieg gezwungen, ohne dass sie sich auf Artikel 5 des Nato-Vertrags berufen müssen, der eine kollektive Reaktion im Falle eines Angriffs auf einen oder mehrere Nato-Staaten regelt.

Die Nato feiert den 75. Jahrestag ihrer illegalen Existenz, während sie sich selbst irrelevant macht. Washington hat die Nato mit einer Reihe bilateraler Verträge umgangen. Es spielt keine Rolle mehr, ob die Ukraine in der Nato ist oder nicht. Sie ist Mitglied einer neuen Sicherheitsarchitektur geworden, in der sie die Speerspitze ist, die Russland in die Seite gestoßen wird, während alle anderen den Schaft halten und nach Blut schreien.

Die Nato kann weiterbestehen. Die Kriminellen haben viel Aufwand in die Propaganda gesteckt, die ihre Existenz stützt. Sie mögen die Konferenzen, die Gipfeltreffen, die Abendessen, und die militärischen Übungen als nützlich betrachtern, um die Welt einzuschüchtern. Sie wollen sie nach Asien ausdehnen, was in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Wiederbelebung der [faschistischen] Achse Europa–Japan der 1930er und 40er Jahre, bei der die USA jetzt das Sagen haben und die Hauptziele wieder, wie damals, China und Russland sind. Sie wird weiterhin die Völker der Welt bedrohen. Aber was die Ukraine betrifft, ist die Kontrollmacht, die Vereinigten Staaten, auf mehr Flexibilität aus, und diese bilateralen Abkommen bieten diese. Der Widerstand von Nato-Staaten wie der Türkei, Ungarn und der Slowakei gegen militärische Maßnahmen gegen Russland ist ein Problem, das nun ignoriert werden kann. Der Rest der Nato kann im Rahmen eines anderen Abkommens mit der Ukraine ohne die widerstrebenden Staaten in den Krieg ziehen. Der Boden ist so für einen grösseren Krieg bereitet.

Die Konsequenz

Und was soll bei all dem aus dem kleinen Luxemburg werden? Ich bezweifle, dass der Premierminister Luc Frieden oder Großherzog Henri, das milliardenschwere Staatsoberhaupt des Herzogtums, auch nur eine Sekunde über ihre Torheit und deren Folgen nachgedacht haben. Aber was sind die Folgen für den Rest von uns? Auch mein Land, Kanada, hat eines der Abkommen mit Selenskyj unterzeichnet. Und trotz seiner flächenmäßigen Größe hat es eine kleine Bevölkerung und Streitkräfte, die in einem Krieg mit Russland keine Rolle spielen. Kanada kann sich angesichts eines russischen Angriffs nicht selbst verteidigen. Aber die kanadische Regierung streut weiterhin Sand in die Augen Russlands, beleidigt es, stiehlt sein Eigentum, führt gegen es einen Wirtschaftskrieg und ist Mitstreiter im Krieg gegen Russland. Washington befiehlt. Ottawa gehorcht. Und doch sagt niemand ein Wort. Es kümmert niemanden. Keiner hält inne, um nachzudenken, und wenn doch, dann nur für eine Sekunde, um dann die Sache beiseite zu legen und sich wichtigeren Dingen zuzuwenden, wie zum Beispiel dem, was sie im Fernsehen sehen, der einzigen Realität, die sie wirklich kennen. Sie sind sich nicht bewusst, dass ihre Regierung sie, ebenso wie die von Luxemburg, in den Krieg verwickelt hat und niemand in der Regierung sie danach gefragt hat. Aber warum sollten sie auch? Nicht das Volk hat die Kontrolle, sondern Washington.
___

Christopher Black ist ein in Toronto ansässiger Anwalt für Völkerstrafrecht. Er ist von einer Reihe aufsehenerregender Kriegsverbrechensfälle bekannt. Er schreibt Essays über Völkerrecht, Politik und Weltgeschehen. Er ist Mitglied der Weltunion der Freidenker und für den Einsitz in deren Vorstand nominiert.