von Klaus Hartmann

Ununterbrochen leben wir in Wendezeiten, wenn wir den Politansagern Glauben schenken, sozusagen von Wende zu Wende. Als es mit der DDR 1989 zu Ende ging und mit ihr der erste deutsche Friedensstaat, wurde das als „Wende“ schöngeredet. Der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl versprach im Bundestagswahlkampf 1980 eine „geistig-moralische Wende“, und die kam mit dem Abbau sozialer Leistungen, das sollte die „Eigenverantwortung“ stärken, jeder sollte „seines Glückes Schmied“ sein, Schüler und Studenten nicht mehr politisieren, sondern ihre Karriere vorbereiten, und zu allem wurde das Hohelied vom Individualismus gesungen.

Das Ende des 2. Weltkriegs wird oft als „Wendepunkt für die ganze Welt“ deklariert, wobei es den einen als Befreiung, den anderen als Niederlage galt. In diesem Jahr 2023 sind die Stimmen jener besonders vernehmbar geworden, die zwar nicht die Befreiung vom Faschismus als solche öffentlich bedauern, die aber insbesondere der Sowjetunion ihre Befreiungstat verübeln. In vielen Städten, allen voran in der deutschen Hauptstadt Berlin, waren antifaschistische Symbole wie das St. Georgsband verboten, sogar die sowjetische Fahne und die Fahne des Sieges, die Fahne der Russischen Föderation – aber selbstverständlich nicht die ukrainische Fahne. Fahnen des Kriegsverbündeten werden natürlich hochgehalten, Jugendliche mit russischen Fahnen am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow wurden von Polizisten gejagt und zur Strecke gebracht (weitere Links hier und hier).

Diese einer Diktatur würdigen Praxis hat ihre Ursache in einer anderen Wende, die der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 ausgerufen hat: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen …“

Dass der Krieg bereits seit 2014 andauert, das wird systematisch verschwiegen, weil es nicht zur Erzählung vom russischen Angriffskrieg passen würde. Der Krieg begann im April 2014, als die Kiewer Putschisten unter „Übergangspräsident“ Oleksandr Turtschynow Truppen und Nazi-Bataillone zu einer sogenannten „Antiterroristischen Aktion“ gegen die aufständischen Bewohner im Donbass in Marsch setzten.

Dass dies keine „russische Propaganda“ ist, wie darauf oft entgegengehalten wird, dafür gibt es zwei prominente Zeugen: der NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am 13.02.2023 vor dem Nato-Ministerrat in Brüssel „Der Krieg hat nicht im Februar letzten Jahres begonnen. Er begann im Jahr 2014.“

Und Walerij Saluschnyj, ukrainischer Oberbefehlshaber, erklärte am 15.05.2023 gegenüber t-online: „Für die ukrainische Armee hat dieser Krieg schon im Sommer 2014 begonnen“.

Scholzens Zeitenwende markiert den Übergang der jahrzehntelangen Politik der Einkreisung und Umzingelung Russlands durch die NATO zum direkten Krieg. An ihm soll Russland auch noch schuld sein. In seinem aktuellen Flugblatt schreibt der Deutsche Freidenker-Verband: Wenn die NATO selbst weit entfernte Länder völkerrechtswidrig überfällt, bevorzugt sie für ihre Aggressionskriege die Bezeichnung „Intervention“, besser noch „humanitäre Intervention“. Wenn hingegen die Russische Föderation in einen seit acht Jahren dauernden Krieg an ihrer Grenze interveniert, soll es ein „Angriffskrieg“ sein.

Alle, die nicht der NATO-Linie folgen, werden diffamiert, ausgegrenzt und niedergemacht, mit Vernichtung ihrer sozialen Existenz bedroht. Inzwischen wird das Strafgesetzbuch wegen „Billigung einer Straftat“ oder „Volksverhetzung“ gegen Friedensdemonstranten geschwungen. Die Anti-Russenhetze bleibt erlaubt, aber Widerspruch dagegen kann bestraft werden.

Wer nicht der Kriegspropaganda der Regierung huldigt, soll „rechts“ oder gar „Nazi“ sein – diese verkehrte Welt, Umwertung der Werte ist spätestens seit 1999 in Mode, als Deutschland zum dritten Mal im selben Jahrhundert Jugoslawien überfiel, unter einer SPD/-Grünen-Regierung, deren Außenminister Joseph Fischer verkündete, dort müsse „ein neues Auschwitz verhindert werden“.

Die deutschen Faschisten stellten das Hören von Feindsendern unter Strafe, die EU verbietet russische Medien wegen „Desinformation“. Der „Volksempfänger“ war vergleichsweise primitiv gegenüber der transatlantischen Gleichschaltung im fadenscheinigen Gewand des Pluralismus. Das sächsische Elbe Tal um Dresden wurde früher spöttisch „Tal der Ahnungslosen“ genannt, weil dort kein „Westfernsehen“ zu empfangen war. Heute gibt es vom Bodensee bis Rügen nur noch „Westfernsehen“ – damit haben wir den Titel „Land der Ahnungslosen“ verdient. Früher gab es einen Sender, der „Stimme Amerikas“ hieß, heute sind alle Sender einstimmig angelsächsisch.

Zumindest bei Linken stand früher „die Freiheit der Andersdenkenden“ hoch im Kurs und wurde mit Zitaten von Rosa Luxemburg bis Voltaire hochgehalten. Noch bis vor zehn Jahren gab es in Deutschland einen jährlichen „Querdenker-Award“ für „besonders kreative Vordenker“, inzwischen gilt das Gegenteil, nämlich der Konformismus als Tugend und Querdenker als Schimpfwort. Schon wer an der offiziellen Klimaerzählung zweifelte, war schnell als „Klimaleugner“ entlarvt, es folgten die „Corona-Leugner“. Wer irre Ministeraussagen oder idiotische Maßnahmen kritisierte, wurde als „Covidiot“ geächtet. In dem Titel des Leugners wird das Religiöse der jeweiligen Lehre deutlich, was wir Freidenker als notorische Gottesleugner seit langem kennen.

Ursula von der Leyen verkündete, die Ukraine kämpft für „unsere Werte“, sie gibt eine bedrohliche Vorahnung davon, was uns noch bevorsteht: Alle Oppositionsparteien sind in der Ukraine verboten, die Arbeiterrechte abgeschafft, Medien in Opposition zum Regierungskurs sind auch verboten. Nazis werden zu Nationalhelden erklärt, und Denkmäler für die Befreier vom Faschismus abgerissen. 7.600 mit der Sowjetunion und Russland verbundene Ortsnamen sind getilgt, 28 Denkmäler für Alexander Puschkin, neun für Maxim Gorki demontiert, 20 Millionen russischsprachige Bücher aus den Bibliotheken entfernt (siehe auch Editorial Freidenker 1-2023).

Einstweilen verbieten sie hier nur russische und sowjetische Fahnen, aber in vielen Städten sind an öffentlichen Gebäuden bereits die blau-gelben ukrainischen Flaggen aufgezogen. Das werden manche für falsch oder widerlich, aber auch irgendwie für harmlos halten – das ist es aber nicht. Der bulgarische Autor, unser Freund Germinal Civikov – er beobachtete in Den Haag den NATO-Femeprozess gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević – schrieb jüngst einen Artikel über das „Land der Werte“. Darin geht es um eine Begegnung zwischen dem Lektor des Frankfurter Suhrkamp Verlags, Klaus Reichert, im September 1965 mit dem Dichter Paul Celan (Reichert gab 2020 das Buch „Paul Celan. Erinnerungen und Briefe“ heraus). Darin enthalten ist die Episode über einen feucht-fröhlichen Abend in Frankfurt am Main: „Und plötzlich – es sind bald Bundestagswahlen – stehen sie vor einer riesigen blaugelben Plakatwand der FDP. Reichert: ‚Celan zuckt zusammen, erstarrt, zu Tode erschrocken, und ruft entsetzt: Um Gottes Willen, das sind die Farben der ukrainischen Faschisten.‘ Der Dichter sah nicht die Parteifahne der deutschen FDP, sondern die des ukrainischen Faschistenführers Stepan Bandera.“ Civikov schreibt: „Man möge Nachsicht haben mit den Ängsten eines deutschsprachigen Juden aus Czernowitz vor einer Flagge, die 1941 in seiner Bukowiner Heimat geflattert hat und heute mehrere stattliche Gebäude in den EU-Metropolen schmückt.“

Während Kriegsgegner als „rechts“ oder „Nazis“ gelten sollen, finden die Qualitätsmedien nichts dabei, wenn der „blutige Clown“ Selenskij (wie in kürzlich ein Ostermarsch-Redner aus der Ukraine nannte) zum Besuch in Italien einen Pullover mit Nazi-Symbol trägt dem Abzeichen der „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN). Sie finden auch nichts dabei, wenn im EU-Parlament der Ruf „Slawa Ukraini“ (deutsch: Ruhm der Ukraine) erschallt, und international plappern es Politiker nach. Auch der Zeitenwende-Scholz beendete seine Laudatio zur Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am 14.05.2023 in Aachen mit dem Schlachtruf „Slawa Ukraini“. Zwölfmal fällt bei der Veranstaltung das Wort „Zeitenwende“, aber alle Reden wurden mit dem Faschisten-Gruß beendet.

Dieser Gruß, vergleichbar mit „Heil Hitler“, stammt von der „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN), die während der deutschen Besatzung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik durch die deutsche Wehrmacht an zahlreichen schweren Kriegsverbrechen beteiligt war. Ihr militärischer Arm UPA besetzte Teile der polnischen Gebiete Polesien und Wolhynien und verübte dort Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung. Die OUN stellte SS-Freiwilligenbataillone und kooperierte mit den deutschen Faschisten bei der Verfolgung und Ermordung von Juden, Polen, Roma und Sinti, Russen und insbesondere Angehörigen der Roten Armee. Die Losung „Slawa Ukraini“ wurde als ihre offizielle Grußformel im Jahr 1939 festgelegt, später kam die Geste in Form einer ausgestreckten rechten Hand und die Antwort „Gerojam slawa“ hinzu. Genauso haben Banderas Kollaborateure die Verbände der Wehrmacht begrüßt.

Am 9. Mai 2023 sagte ich auf dem Frankfurter Hauptfriedhof an den Gräbern der sowjetischen Kriegsopfer: Diese Linie der Geschichtsverfälschung wurde in der Resolution des EU-Parlaments sichtbar, als der Sowjetunion mindestens die gleiche Schuld wie Hitlerdeutschland am 2. Weltkrieg zugewiesen wurde. Sie wurde wieder sichtbar im Deutschen Bundestag, als die Hungersnot in der Sowjetunion zum „Völkermord an der Ukraine“ umgefälscht wurde. Und sie wird aktuell sichtbar, wenn anlässlich der Feiern zum 8. und 9. Mai das Zeigen von Flaggen und antifaschistischen Symbolen verboten wird.

Die Autorin Marie Rotkopf hat gerade das 1915 erschienene Buch des französischen Soziologen Émile Durkheim mit dem Titel „Deutschland über alles“ neu herausgeben, und dazu einen Essay „Die deutsche Mentalität und der Krieg“ geschrieben. Darin bringt sie die Umdeutung der Geschichte mit dem Satz auf den Punkt: „Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon“.

Die fortschreitende Renazifizierung muss gestoppt werden, sie erfordert eine Entnazifizierung. Die Freidenkerbewegung, selbst von den Faschisten bekämpft und verfolgt, einige namhaft im Widerstand aktiv, sollte sich dieser Aufgabe annehmen und alle Aktivitäten in dieser Richtung unterstützen.

Dr. Wolfgang Schacht kommentierte: Wir befinden uns in der Phase des allgemein geistigen, politischen und wirtschaftlichen Niedergangs. Auf der Grundlage einer seit Jahren anhaltenden DDR-Phobie und Russophobie haben uns die herrschenden Kräfte des Establishments mit Hilfe ihrer Medien das alte und neue nazistische Gedankengut von einer Überlegenheit ihrer Ideologie, Politik, Wirtschaft und Kultur in Verbindung mit einer Flut von absurden Lügen und obskuren Erfindungen im wahrsten Sinne des Wortes tagtäglich ins Gehirn gebrannt. Die Aussage des Außenministers und Chefideologen der EU am 13. Oktober 2022 „Europa ist ein Garten und der Rest der Welt ist ein Dschungel“, ist nur die Spitze des rassistischen Eisberges in der nazistischen Welt.

Als philosophische Materialisten wissen Freidenker: Rassistische und faschistische Ideologien wurzeln nicht in der geistigen Sphäre, sondern in der materiellen Basis, und der Niedergang hat in erster Linie ökonomische Ursachen. Die Weltfinanzkrise ab 2007 hat einer größeren Öffentlichkeit die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung ins Bewusstsein gerufen, leider ohne spürbare Konsequenzen. Den zyklischen Überproduktionskrisen im Kapitalismus folgen Überakkumulationskrisen, Überkapazitäten und Preissteigerungen werden mit höheren Zinsen bekämpft, die Folge sind stark fallende Kurse von Wertpapieren, damit werden die Sicherheiten für Kredite notleidend, die Einlagesicherungen der Banken schmelzen dahin, die nächste „Bankenkrise“ ist fällig.

Die zur Rettung gedachte Niedrigzinspolitik und Flutung mit frischem Geld hat nur kurzfristig den erwünschten Effekt, man kauft Zeit, setzt das Karussell aber erneut in Bewegung. Das nicht mehr durch die Notenpresse, sondern per Mouseklick geschaffene „Geld“ ist durch keinen wirtschaftlichen Gegenwert gedeckt und wandert mangels profitabler Anlagemöglichkeit im Produktionssektor überwiegend ins Casino. Solange das fiktive Geld in den Spekulationsblasen bleibt, richtet es keinen größeren Schaden an, wenn aber Corona-Ausgleichzahlungen und der Wirtschaftskrieg gegen Russland die Inflation antreiben, müssen die Zinsen wieder anziehen, damit die Bevölkerungsmehrheit für die Schulden bezahlt. Nachdem zwölf Jahre lang ein Zinssatz von 0,00 Prozent galt, hat die Fed der USA den Leitzins zwischen März und Dezember 2022 von 0,25 auf 4,5 Prozent angehoben — so hoch war er zuletzt vor der Weltwirtschaftskrise 2007/08, mittlerweile liegt er bei 5,25%. – Ergebnis: ein rapider Wertverlust der US-Staatsanleihen, ein Run auf die Banken. Die ersten Opfer heißen Silicon Valley Bank, Crédit Suisse und First Republic Bank in den USA. Schon sehen wir die Immobilienfinanzierer in Schieflage, denen sich die Baubranche anschließt: Die Zahl der Baugenehmigungen sank im April so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr (Ntv-Nachrichten, 17.05.2023).

Die USA sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt zwar vor der VR China weiterhin die größte Volkswirtschaft der Welt, aber nur, weil darin Industrieproduktion, Landwirtschaft und Dienstleistungen einfließen. Es ist nur dieser Dienstleistungssektor, und hier besonders die Finanzindustrie, die den USA den ersten Platz sichert, bei der Industrieproduktion hat China die USA schon vor über zehn Jahren überholt. Es gibt aber noch einen größeren Pferdefuß bei der Statistik: Das BIP wird in absoluten Zahlen angegeben und die Berechnungsgrundlage ist die Kaufkraft des US-Dollars – in den USA. Zahlen, die in anderen Ländern nicht von Bedeutung sind, wenn sie nicht in den USA einkaufen. Deshalb gibt es eine aussagekräftigere Statistik, nämlich des BIP nach Kaufkraftparität. Und hier steht die VR China deutlich vor den USA, und nach Indien und Japan folgen Deutschland und Russland auf den Plätzen 5 und 6.

Alle „Rettungsmaßnahmen“ nach dem Jahr 2008 hatten die Dominanz des US-Dollars zur Voraussetzung. Aufgrund der Politisierung der Währung durch die US-Regierung und den inzwischen mehr als 10.000 völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen gegen Russland suchen die Länder des globalen Südens verstärkt nach einer Alternative zur Abhängigkeit von der US-Währung. Die Entdollarisierierung des Welthandels, also die Ablösung des US-Dollars als Reservewährung schreitet immer schneller voran, was den politischen Einfluss der USA mindert. Nach Russland und China trennen sich jetzt Japan und andere Länder im großen Stil von US-Schuldverschreibungen, und immer mehr wickeln ihren Handel in ihren jeweiligen Währungen, mit Gold- oder Rohstoffdeckung oder in chinesischen Yuan ab.28 Laut Financial Times hat der US-Dollar im Jahr 2022 zehnmal schneller Marktanteile verloren als in den Jahren zuvor. Auch sein Anteil an den weltweiten Devisenreserven ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken – von 72 Prozent im Jahr 1999 auf derzeit rund 50 Prozent.

Die krisenhafte wirtschaftliche Entwicklung der westlichen Länder des Staatsmonopolistischen Kapitalismus schafft den Sumpf, aus dem die giftigen faschistischen Blasen aufsteigen. Erkennbar ist der heutige Westen nicht mehr Anführer der menschlichen Zivilisation. Seine gesteigerte und unverhohlene Aggressivität entspringt dem Bemühen, seinen Untergang aufzuhalten, Russland soll besiegt werden, um sich anschließend auf China zu stürzen.

Am 30.03.2023 warf die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen am Mercator-Institut für Chinastudien in einer Grundsatzrede China vor, „seine eigene neue Weltordnung fördern zu wollen, die mit dem derzeitigen globalen System konkurrieren würde“, dass „Pekings Imperativ von mehr Kontrolle und Sicherheit die Logik der freien Märkte und des offenen Handels zerbrechen wird“, schließlich kritisierte sie „das chinesische System des Staatskapitalismus“. Das stärkste Ärgernis sowohl für Brüssel als auch für Washington ist aber der Kurs der uneingeschränkten Partnerschaft zwischen China und Russland, den Besuch des Chinesischen Staatschefs in Russland bezeichnete sie in diesem Zusammenhang verächtlich als „Freundschaftsshow in Moskau“.

An Stelle der internationalen Rechtsordnung, die nach dem Sieg über den Faschismus 1945 vereinbart wurde, propagiert der „Wertewesten“ seine sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, deren Regeln er natürlich selbst bestimmt, und die eine klare neokolonialistische Ausrichtung hat. Aber das postkoloniale Modell der überlegenen Entwicklung des Westens nicht mehr funktioniert, sein „Außergewöhnlichkeitssyndrom“ beeindruckt immer weniger.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 29.04.2023, die Entwicklung hin zu einer globalen Multipolarität sei inzwischen eine Tatsache und eine geopolitische Realität, „folgerichtig erleben die Anstrengungen Washingtons und seiner Satelliten, den Gang der Geschichte rückwärts zu drehen und die internationale Gemeinschaft zu zwingen, nach einer frei erfundenen ‚regelbasierten‘ Ordnung zu leben, ein volles Fiasko.“

In dieser Situation haben die Freidenker eine vordringliche Aufgabe: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Gehen wir auf die Menschen zu, die schon in Bewegung gekommen sind, die an den offiziellen Erzählungen von Politikern und Mainstream-Medien zweifeln.

Unterstützen wir den Kampf gegen den Neofaschismus, und erteilen wir den Pseudoantifaschisten von der Transatlantifa eine klare Absage. Ringen wir um den Zusammenschluss mit den Bewegungen für Demokratie und für Meinungsfreiheit.

Stärken wir die Friedenskräfte, die Internationale Solidarität, die Zusammenarbeit zwischen den Völkern für die multipolare Weltordnung auf Grundlage der Gleichheit und Souveränität. Verteidigen wir die Solidarität und Freundschaft mit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China.
___

Klaus Hartmann ist Präsident der Weltunion der Freidenker